AGB - TAT. Zulassungstest

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich – Vertragsgegenstand

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an den von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen (Kurse, Seminare, Workshops, Trainings) sowie die Bestellung von Vorbereitungsmaterialien (Skripten, Generalproben zum Zulassungstest, Büchern), die über die Website http://www.zulassungstest.de geschlossen werden.
(2) Unsere AGB stehen den Kunden auf unserer Website http://www.zulassungstest.de als PDF-Format oder als Printversion zum Download oder zum Drucken zur Verfügung. Auf Wunsch können sie unter der E-Mail-Adresse info (at)zulassungstest.de in digitaler oder bei uns in schriftlicher Form zusätzlich bei jeder Bestellung oder Anmeldung angefordert werden.
(3) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot – Vertragsschluss

1. Allgemeines

(1) Die Angebote auf unserer Website https://www.zulassungstest.de sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts bzw. zur Anmeldung zu einer der angebotenen Bildungsmaßnahmen.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestellbestätigung zusenden, die noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir gegenüber dem Kunden schriftlich die Annahme erklären oder bei der Bestellung von Vorbereitungsmaterialien die Ware absenden. Die Erklärung der Annahme oder die Versendung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang des jeweils vereinbarten Rechnungsbetrages (Vorkasse). Sollte den Kunden nicht innerhalb von 2 Werktagen nach Aufgabe seiner Bestellung eine Eingangsbestätigung unsererseits erreichen, bitten wir um Rückmeldung.

2. Bildungsmaßnahmen

(1) Der Vertrag über die Teilnahme an den angebotenen Bildungsmaßnahmen kommt unter der Bedingung des Erreichens der erforderlichen Mindestteilnehmerzahl aufgrund schriftlicher Anmeldung des Teilnehmers und schriftlicher Bestätigung durch uns zustande. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

(2) Kann eine Anmeldung wegen Erreichens der Höchstteilnehmerzahl nicht berücksichtigt werden, so wird dies dem Kunden umgehend mitgeteilt und ein Ersatztermin vorgeschlagen. Kann der Kunde den Ersatztermin nicht wahrnehmen, so hat er dies schriftlich per E-Mail an die Adresse info (at)zulassungstest.de innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt des Ersatzterminvorschlags mitzuteilen. Die Unterlassung der fristgerechten Erklärung gilt als Zustimmung zur Verschiebung. Kann der Kunde den Ersatztermin nicht wahrnehmen und teilt dies frist- und formgerecht mit, werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu.

§ 3 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.) und mit uns einen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder einen Fernabsatzvertrag geschlossen, insbesondere in unserem Online-Shop einen oder mehrere Artikel gekauft oder ein Seminar gebucht haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TAT. Zulassungstest
Vürfels 58
51427 Berg. Gladbach
E-Mail : info(at)zulassungstest.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

TAT. Zulassungstest
Vürfels 58
51427 Berg. Gladbach

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung beim Online-Kauf

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

TAT. Zulassungstest
Vürfels 58
51427 Berg. Gladbach

E-Mail: info (at)zulassungstest.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________

Bestellt am (*)

erhalten am (*)

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________

_________________________ _________________________

Ort, Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Widerrufsbelehrung bei der Online-Buchung von Seminaren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TAT. Zulassungstest
Vürfels 58
51427 Berg. Gladbach
E-Mail : info(at)zulassunstest.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung bei der Online-Buchung von Seminaren

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

TAT. Zulassungstest
Vürfels 58
51427 Berg. Gladbach

E-Mail: info (at)zulassungstest.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)

erhalten am (*)

Name und Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________

_________________________ _________________________

Ort, Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

§ 4 Entgelt und Zahlungsbedingungen

(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den jeweils geltenden Posttarifen und wird gesondert ausgewiesen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
(2) Skript- und Sammelbestellungen sowie Bücher und Generalproben werden nur gegen Vorkasse ausgeliefert.
(3) Soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, ist bei allen Seminaren eine Vorauszahlung der gesamten Kursgebühr zu leisten.
(4) Mit Zahlungseingang ist der Seminarplatz reserviert.
(5) Bei allen Überweisungen ist die Rechnungsnummer anzugeben, um eine Zuordnung zu erleichtern.
(6) Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir uns das Eigentum an den vom Kunden bezogenen Waren vor.
(7) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Versendung der Ware – Gefahrübergang

(1)Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Versandkosten).
(2) Für die Einhaltung des Versandtermins ist alleine der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich. Für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen sind wir nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Ist keine Lieferfrist angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von 3 Wochen ab dem gem. Abs.1 maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.
(4) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Annahmeverzug tritt auch dann ein, wenn die Ware wegen Angabe einer unrichtigen Adresse nicht an den Kunden zugestellt werden kann. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen über.

§ 6 Durchführung der Bildungsmaßnahmen

(1) Der Inhalt der Bildungsmaßnahmen, der Termin, die Dauer, die Zielgruppe und die Mindestanzahl von Teilnehmern sowie weitere Rahmenbedingungen und die Preise werden in den jeweils gültigen Beschreibungen der Bildungsmaßnahmen aufgeführt. Wir behalten uns jedoch Änderungen und Ergänzungen betreffend die konkrete Durchführung der Bildungsmaßnahmen, Änderungen der Bildungsmaßnahmen und deren Aufteilung, Dauer, Ablauf, Zielgruppe und Mindestzahl von Teilnehmern sowie weiterer Rahmenbedingungen falls nötig vor. Der Kunde erhält ca. 1 Woche vor Beginn der Bildungsmaßnahme eine Email, in der er über die näheren Umstände (Zeit, Ort, Anreise etc.) aufgeklärt wird.
(2) Im Kurspreis sind alle Seminarunterlagen enthalten, die gesondert erworben werden können. Nicht im Kurspreis enthalten sind Anreisekosten, Verpflegung und Unterbringung des Teilnehmers.

§ 7 Gewährleistung

(1) Hinsichtlich der Gewährleistung bei einem Sachmangel sind die gesetzlichen Vorschriften einschlägig, es sei denn in den nachfolgenden Absätzen werden abweichende Regelungen getroffen.
(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten 12 Monate ab Lieferung.
(3) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

§ 8 Haftung für Schäden

(1) Wir schulden und/oder garantieren nicht den erfolgreichen Abschluss von Bildungsmaßnahmen oder das Bestehen von irgendwelchen Prüfungen oder anderweitigen Ausbildungen im Zusammenhang mit den von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen oder von oder im Zusammenhang mit von Dritten angebotenen Prüfungen oder anderweitigen Ausbildungen.
(2) Das Lehrgangsmaterial wird mit größtmöglicher Sorgfalt ständig aktualisiert. Dennoch können wir keine Haftung für evtl. auftretende inhaltliche Fehler, es sei denn diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig übersehen, übernehmen.
(3) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Für vom Teilnehmer mitgebrachte Gegenstände übernehmen wir keine Haftung.
(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Rücktritt des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer einer Bildungsmaßnahme kann bis zu 1 Monat vor Veranstaltungsbeginn vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall haben wir Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt bei einem Rücktritt bis 6 Monate vor Beginn der Bildungsmaßnahme 10 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes, bei einem Rücktritt bis 4 Monate vor Beginn der Bildungsmaßnahme 20 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes, bei einem Rücktritt bis 2 Monate vor Beginn der Bildungsmaßnahme 30 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes und bei einem Rücktritt bis zu 1 Monat vor Beginn der Bildungsmaßnahme 50 % des vereinbarten Teilnahmeentgeltes. Bei einem späteren Rücktritt wird – auch ohne Teilnahme an der Bildungsmaßnahme – das volle Teilnahmeentgelt fällig. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
(2) Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Absatz 1 zurückgetreten ist.

§ 10 Rücktritt des Veranstalters

(1) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten, ungeachtet sonstiger Gründe, insbesondere wenn:
– für eine Veranstaltung nicht genügende Anmeldungen vorliegen
– ein Dozent aus unvorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Gründen kurzfristig ausfällt und kein Ersatzdozent zur Verfügung steht
– die Veranstaltung aus anderen nicht von uns zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss.
Der Rücktritt vom Vertrag wird dem Kunden spätestens 2 Tage vor dem vereinbarten Beginn der Bildungsmaßnahme mitgeteilt.
(2) In den vorgenannten Fällen werden bereits bezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstattet. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu.
Fällt der Unterricht z.B. wegen Verhinderung des Dozenten infolge Krankheit oder aus sonstigen Gründen aus, werden wir uns um Verlegung oder Ersatz bemühen. Ein Rechtsanspruch hierauf, auf Schadenersatz oder auf Ermäßigung der Lehrgangsgebühr besteht jedoch nicht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere wenn:
falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Bestellung oder Buchung einer Bildungsmaßnahme gemacht wurden bereitgestellte Leistungen oder durch die Weitergabe an Dritte missbraucht werden der Teilnehmer in erheblicher Weise gegen die AGB verstoßen hat.

§ 11 Höhere Gewalt

(1) Unabhängig von den in § 10 beschriebenen Fällen berechtigt der Eintritt unvorhersehbarer oder vom Willen der Vertragsparteien nicht beeinflussbarer Umstände, insbesondere des Eintritts aller Fälle höherer Gewalt (“Force Majeure”), uns dazu, die von uns angebotenen Bildungsmaßnahmen um einen Zeitraum zu verlegen, der dem Umfang, dem Andauern und den Folgen dieser Umstände entspricht oder alternativ die Bildungsmaßnahme auf anderem Wege (z.B. online) anzubieten, ohne dass dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder ein Schadensersatzanspruch zusteht.
(2) Wir sind bei Vorliegen derartiger Umstände jedoch auch zur gänzlichen oder teilweisen Stornierung des Auftrages berechtigt, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten kann.
(3) Als Force Majeure im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere Naturkatastrophen wie Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen sowie Unruhen, staatliche Regelungen, Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen, die einer Durchführung der Bildungsmaßnahme entgegenstehen, Epidemien oder sonstige Ereignisse ähnlicher Art, die als unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstand zu qualifizieren sind, anzusehen.
(4) Wenn ein solcher Umstand eintritt, werden wir unsere Kunden umgehend hierüber informieren. Wenn der Umstand beendet ist, werden wir unsere Kunden ebenfalls umgehend informieren und – sofern nicht von den anderen Alternativen Gebrauch gemacht wurde – einen Ersatztermin anbieten.

§ 12 Form von Erklärungen

(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
(2) Bei minderjährigen Kunden sind sämtliche Erklärungen von dem / den gesetzlichen Vertreter(n) abzugeben.

§ 13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand

(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 3 etwas anderes ergibt.
(2) Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind innerhalb der Europäischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, da im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein kann, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Amts- oder Landgericht Köln. Wir sind aber auch berechtigt, den Kunden am allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

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